VG-Fusion: Bericht aus Blick aktuell 15/2017

Veröffentlicht am 24.05.2017 in Pressemitteilung

 

 

 

aus aktuellem Anlaß anbei nochmals der Stand der Dinge in Sachen Fusion der VG Linz, Bad Hönningen und Unkel. Dem Artikel aus April 2017 ist zur Zeit nichts hinzuzufügen. Die VG- Unkel will Ende Mai(siehe Artikel) über die bis dahin geleistete Arbeit berichten.

Bernhard

 

 

 

 

 

 


 

aus: Blick aktuell - Linz / Unkel Nr. 15/2017
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Der VG-Rat Unkel beauftragt die Verwaltung, ihm ihre Strukturen und Zuständigkeiten darzustellen

 

Räte diskutieren über Groß-VG

 

In der VG Linz soll Hans-Günter Fischer seine Untersuchungen mit der notwendigen Tiefe und Sorgfalt vorbereiten.

Der VG-Rat Unkel beauftragt die Verwaltung, ihm ihre Strukturen und Zuständigkeiten darzustellen
 

Unkel. Unisono haben die Mitglieder des Unkeler Verbandsgemeinderates dem SPD-Antrag zugestimmt, die Verwaltung möge die Strukturen und Zuständigkeiten der VG in den Bereichen Soziales, Bauen, Tourismus/ Wirtschaftschaftsförderung, Wasser/Abwasser, Finanzen, sowie Satzungswesen und Rathaus/Bürgerbüro darstellen. „Angesichts der anstehenden Fusionsgespräche mit der VG Linz und der VG Bad Hönningen erscheint uns dies unerlässlich. Wenn alle drei Verwaltungen so vorgehen würden, könnten die Ergebnisse in Form einer Synopse abgeglichen werden“, begründete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolfgang Reimann, den Antrag. So könnten Schnittmengen definiert und Unterschiede optimal dargestellt werden, um dann in einem weiteren Schritt über eine sinnvolle Festlegung hinsichtlich der Verteilung von Abteilungen, Aufgaben und Zuständigkeiten verhandeln zu können. „Wir unterstützen diesen Antrag, ergänzen ihn aber, indem wir bis Herbst über die Ergebnisse informiert werden wollen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schmitz. Das dürfte der Unkeler Verwaltung nicht schwer fallen, ist sie laut Verbandsbürgermeister Karsten Fehr doch schon dabei, entsprechende Fakten zu ermitteln. „Abgesehen von schon länger bestehenden Kooperation wie etwa im Zweckverband Abwasser und der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs mit der VG Linz, haben wir mit der VG Bad Hönningen erst kürzlich eine Kooperation hinsichtlich der Städtebauförderung abgeschlossen“, erinnerte der VG-Chef, der schon Ende Mai die Darstellung der Unkeler Verwaltung vorlegen will. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass die Organisationsstruktur einer möglichen fusionierten Groß-VG in die Zuständigkeit des zukünftigen Verwaltungschefs fallen würde. „Unabhängig davon sind die zusammengestellten Informationen für unsere Entscheidung hinsichtlich eines Beitritts zur Fusion wichtig, die für uns im Gegensatz zu Linz und Bad Hönningen ja freiwillig wäre“, so Schmitz, der sich dafür aussprach, dass entsprechende Aufstellungen von alle drei Verwaltungen erstellt werden.

 

Linzer VG-Rat lehnt den SPD-Antrag ab

Anders als in Unkel und auch Bad Hönningen hatte der von Sozialdemokraten aller drei Verbandsgemeinden erarbeitete Antrag im VG-Rat Linz für Aufregung gesorgt. „Der Grund, weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen, ist nicht etwa, weil wir keine Analyse des Ist-Standes wollten. Vielmehr finden wir die Form befremdlich, wie sie eingefordert wird“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Betzing erklärt. Gar als „Beleidigung für den Bürgermeister“ empfand die FWG laut Hans Reul den Antrag, so als spräche man dem jeweiligen VG-Chef die Kompetenz ab, mit seinen Kollegen Fusionsgespräche zu führen. „Bei der Fusion ist doch noch gar nichts festgezurrt und auch unser Antrag auf eine Bürgerbefragung zu diesem Thema ist noch nicht vom Tisch“, erinnerte er. Auch wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Schwedthelm darauf hinwies, dass der Antrag keineswegs ein Affront gegen den VG-Chef sein sollte und dass damit der Verwaltung nicht unterstellt werde, diese sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen, wurde der SPD-Antrag mehrheitlich bei nur neun Befürwortern abgelehnt. Angenommen mit 22 Stimmen wurde dagegen der von der CDU gestellte Antrag. Nach diesem soll der VG-Rat Hans-Günter Fischer unterstützen, als Grundlage für ergebnisoffene Gespräche die Untersuchungen mit der notwendigen Tiefe und Sorgfalt vorzubereiten.

„Bei diesem Antrag wird deutlich, dass wir zunächst für unsere Bürger da sind und nicht auch für die der VG Bad Hönningen, die seit Jahren von sozialer Misswirtschaft geprägt ist“, hatte Hans Reul die Zustimmung der FWG signalisiert. Das brachte ihm nicht nur eine Rüge der Beigeordneten Andrea Sünning-Löhr ein, die ihn bat, solche Bewertung zu unterlassen, da durch diese unnötig Porzellan zerschlagen würde. Die Äußerung des FWG-Ratsmitglieds belegte auch, dass für Linz die Finanzen bei einer Fusion mit Bad Hönningen die ausschlaggebende Rolle spielen, würde sich die VG-Umlage nach einem Zusammenschluss für die Linzer Bürger doch deutlich erhöhen. Dass es sich hinsichtlich einer Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen, der sich Unkel freiwillig anschließen könnte, um einen Sonderlage handelt, machte Hans-Günter Fischer bei seiner Ablehnung eines Vorschlags von Ludwig Stolz (Bündnis 90/Die Grünen). Dieser hatte nach dem Vorbild anderer rheinland-pfälzischer Gemeinden, die Fusionen angegangen waren, eine „Fusionswerkstatt“ ins Spiel gebracht. „Wir haben hier eine singuläre Situation an die wir offen rangehen müssen“, argumentiert er hinsichtlich einer Sonderlösung. Sogar das Land habe die besondere Lage erkannt und, statt ein „undemokratisches Diktat“ durchzusetzen, die weise Entscheidung gefällt habe, den betroffenen Verwaltungen zwei Jahre Zeit zu geben, eine „kluge Gebietsreform“ zu erarbeiten, hatte der Linzer VG-Chef schon Ende vorigen Jahres erklärt. „Nur wenn alle drei Kommunen freiwillig ja sagen, weil sie mit den erarbeiten Ergebnissen etwa hinsichtlich der finanziellen Belastungen, der Standortfrage oder des Personalbedarfs leben können, werden wir uns bezüglich eines möglichen Zusammenschlusses festlegen“, so Hans-Günter Fischer damals. - DL -

 

Sommergruß

Martin Diedenhofen

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