Frag Fredi!

Veröffentlicht am 09.04.2017 in Ortsverein

Auf Einladung der SPD Rheinbreitbach diskutierten der Landtagsabgeordnete Fredi Winter von der SPD und der Bundestagskandidat Martin Diedenhofen ebenfalls SPD über die aktuelle Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

Peter Zoller, der Ehrenvorsitzende der SPD im Kreis Neuwied moderierte die Talk-Runde, begrüsste den Ortsbürgermeister Wolfgang Gisevius und führte in den Abend Frag Fredi ein. Er stellte den zahlreich erschienenen Gästen zuerst die Landtagsarbeit von Fredi Winter und im Anschluss die Arbeit des Vorsitzenden der Jusos im Kreis Neuwied, Martin Diedenhofen vor.

 

 

Martin Diedenhofen berichtete vom Bundesparteitag der SPD in Berlin, bei dem Martin Schulz mit 100 % der Stimmen zum Kanzlerkandidat der SPD gewählt und mit frenetischem Beifall gefeiert wurde. Martin Diedenhofen hat sich entschieden sich mit seinem Netzwerk der Jusos für mehr Jugend in der Politik und mehr politische Beteiligung der Bürger einzusetzen. In 2016 hat er mit Freunden eine lokale Jusos Gruppe in der Verbandsgemeinde Unkel gegründet, die kontinuierlich wächst. Am Samstag, dem 8. April 2017 werden die Jusos auf dem Luisenplatz in Neuwied eine Frage-Aktion durchführen. Weitere Aktionen in anderen Städten folgen. Das Juso Netzwerk hat 10 000 Ostergruss-Karten mit dem Portrait von Martin Diedenhofen drucken lassen, die schon jetzt begeistert verteilt werden.

 

Fredi Winter stellte seine Landtagsarbeit vor und erzählte von seinem politischen Werdegang. Als Amtsrat im Rathaus in Neuwied war er für die Kultur und den Sport verantwortlich. Bei den Landtagswahlen in 2006, 2011 und 2016 wurde er zum Abgeordneten des Wahlkreises 4 - Dierdorf, Puderbach und Neuwied – in den Landtag gewählt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung seit 2006 bis 2011 war eine reine SPD Regierung - es hat ein Korrektiv gefehlt. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 gab es eine rot-grüne Koalition, die eine gute Landespolitik umgesetz haben. Seit den Landtagswahlen von 2016 haben wir in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus rot-gelb-grün. Diese Koalitiuon bringt gute wirtschafts-, verkehrs- und bildungspolitische Ergebnisse. Die Koalitionsparteien arbeiten konstruktiv miteinander und verstehen sich auch menschlich gut. Malu Dreyer ist eine hochkompetente und sehr beliebte Ministerpräsidentin. Sie ist gegenwärtig auch Präsidentin des Deutschen Bundesrats. Die Digitalisierung als Schwerpunktthema dieser rheinland-pfälzischen Legislaturperiode ist weit fortgeschritten und die gegenseitige Kontrolle der Parteien SPD, Grüne und FDP hat gute Entwicklungen ermöglicht. Als Beispiel nannte er die fast vollständig digitale Parlamentsarbeit.

Gegenwärtig ist die Landtagsarbeit mit 5 Parteien nicht einfach, da die AFD im Parlament immer wieder wegen rassistischer Äußerungen vom Landtagspräsident gemahnt werden muss.

Fredi Winter ist Landtagssprecher der SPD-Fraktion im Tourismus-Ausschuss. Ellen Demuth von der CDU hat den Vorsitz. Beide Politiker sind ebenfalls Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender in der neu gegründeten Tourismus-Enquête-Kommission, die Prognosen für den Tourismus 2030 entwickelt. Es müssen Lösungen für nachhaltige Raum- und Stadtplanung im Spannungsfeld zur Güterlogistik und dem Verkehrslärm gefunden werden.

Fredi Winter ist auch Mitglied im Rechtsausschuss und hat u.a. das Verkaufsgesetz für den Flughafen Hahn mit der HNA als Partner mitgestaltet. In unserer Region befasst sich der Rechtsausschuss zur Zeit u.a. mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden. Entschieden ist die Fusion der Verbandsgemeinden Waldbreitbach und Rengsdorf, Dierdorf und Puderbach. Wie sich die Verbandsgemeinde Bad Hönningen entwickelt, wird zur Zeit mit den Verbandsgemeinden Linz und Unkel verhandelt.

Fredi Winter ist des weiteren Vorsitzender des Petitionsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Jedes Jahr reichen Bürger circa 4.500 Beschwerden beim Petitionsausschuss ein. 70 % aller Fälle können zufriedenstellend gelöst werden.

Er ist auch Bürgerbeauftragter der Polizei in Rheinland-Pfalz und führt im Rahmen dieses Amtes regelmäßige Sprechstunden in Gefängnisanstalten durch. Gleichzeitig ist Fredi Winter Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsangestellten.

Einmal im Jahr legt Fredi Winter von seiner Arbeit in allen drei Ausschüssen einen Bericht im Landtag vor.

Im 2. Teil des Abends schrieben die Gäste des Abends ihre Fragen auf Fragekarten. Peter Zoller las sie vor und gab sie an Fredi Winter oder Martin Diedenhofen weiter. Hier ein Auszug:

Peter Zoller von der SPD Rheinbreitbach bedankte sich bei den Diskussionsteilnehmern für den angeregten Gedankenaustausch. Bernhard Reuter, der Vorsitzende des SPD Ortsverbands Unkel und Bruchhausen, gratulierte Basti Kenn, Student der Internationalen Beziehungen und gebürtig aus Heister, für seine Neu-Mitgliedschaft in der SPD. Er überreichte ihm das SPD-Parteibuch und ein Buch der Friedrich-Ebert Stiftung über die deutsche Sozialdemokratie.

 

Bernhard Reuter wies auf die folgende politische Diskussionsrunde mit der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Bundestagskandidaten Martin Diedenhofen im Bürgerhaus in Erpel am Donnerstag, den 1. Juni 2017 um 19:00 Uhr hin. Mit dem Fassanstich begann der gemütliche Teil des Abends mit vielen anregenden Gesprächen.

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Martin Diedenhofen

Hier der Link zur Homepage unseres SPD- Bundestagskantidaten Martin Diedenhofen

Michael Mahlert

Michael Mahlert soll unser Landrat werden. Er hat die Ausbildung, die Erfahrung und die Empathie für die Bürger des Landkreises Neuwied.

Websozis

26.04.2017 12:42 1. Mai-Aktion #GemeinsamGerecht
Gute und sichere Arbeit. Für junge Menschen, damit sie ihre Zukunft planen können. Für Ältere, auch am Ende ihres Berufslebens. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften, die darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – Gemeinsam! Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Für gebührenfreie Bildung,

26.04.2017 07:35 Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht
Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu

25.04.2017 08:33 Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Statement von Eva Högl Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt. „Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“

25.04.2017 07:33 Unsere Schulen von morgen: Gerechter, moderner, leistungsfähiger.
Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021 Bildung – insbesondere die schulische Bildung – ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel

18.04.2017 10:21 Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:196302
Heute:14
Online:1

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online