Im Folgenden ein Artikel unseres Parteifreundes und Vorsitzenden des OV Rheinbreitbach zu der unsäglichen Rede des AFD-Politikers Höcke. Besondere Sorge bereitet ihm und uns, dass die AFD durch die Negativschlagzeilen wieder einmal eine Menge Aufmerksamkeit erzielt. Diese mündet leider nicht in Ablehnung gegen extrem national gesinnte Parteien, sondern in Ratlosigkeit gegenüber unserer Form einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Klaus Hennings Aufruf, den harten Wahlkampf dagegen zu setzen, sollten wir sehr ernst nehmen ohne uns das Heft des Handelns aus der Hand nehmen zu lassen.

Wir, als SPD-Mitglieder und SPD-Freunde werden tatsächlich zur Zeit getrieben.... aber warum lassen wir uns treiben?

Die AFD mit ihrem Programm ist nicht zeitgemäß. Z.B. werden Frauenrechte in jeder Form zurückgedrängt. Statt dessen wird  platter, unreflektierter Nationalismus gepriesen der nur wenigen dient - niemals aber dem vielbeschworenen Volk.

• Meiner Meinung nach darf man stolz sein auf das Land, zu dem man gehört. Aber man darf sich  nicht abschotten gegen die Menschen, die stolz sind auf das Land, zu dem sie gehören.
• Meiner Meinung nach darf man sein Lebensumfeld sichern um Gefahren zu mindern. Aber man darf dehalb nicht große Gesellschaftsteile einfach ausschließen und als unwillkommen bezeichnen.
• Meiner Meinung nach darf man die Vorteile unseres Lebens in Deutschland genießen und erhalten. Aber man darf deshalb andere Völker, Volksgruppen und Menschen nicht benachteiligen, geschweige denn verunglimpfen oder verfolgen.

Die AFD hat zumindest diese 3 Punkte nicht in ihrem Programm. Im Gegenteil.

Diese Grundvoraussetzungen sind aber die Grundlage für humanes Miteinander. Sie sind notwendig für den Respekt der Menschen untereinander trotz unterschiedlicher Ansichten in Politik, Religion oder Kultur. Sie sind die Chance für Frieden auch wenn er nur durch schwere Diskussionen, Dispute und langwierige Entscheidungsfindungen erreicht werden kann.

• Frieden! -  statt Krieg mit unbestätigter Feindschaft(z.B. gegen Urlaubsfreunde aus Italien, Polen, USA).
• Frieden! - statt Krieg mit schnellen Bomben und schnellem Tod für unendlich viele Mitglieder der Gesellschaft, die so etwas eigentlich nie gewollt haben.
• Frieden! - statt Krieg, der kriegswichtige Konzerne reich macht, aber die Bevölkerung in den Tod treibt.

Hier verweise ich ausdrücklich auf das Grundgesetz, dass aus eben dieser Erfahrung die Artikel 1ff als allererstes aufgenommen hat. Die Väter des Grundgesetzes kannten die unbarmherzigen Schrecken und Folgen eines Krieges.

Ich danke Klaus Henning Rosen dafür, daß er auf die Gefahr aufmerksam macht. Im Folgenden die Pessemitteilung

Bernhard Reuter
OV Unkel & Bruchhausen

SPD-Ortsverein Rheinbreitbach

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, die rechtsextreme NPD wurde, anders als die Länder beantragt hatten, nicht für verfassungswidrig erklärt.  Sie hat sich nach Meinung der Richter überlebt, der Reiz, den sie nach ihrer Gründung in den 60-ern ausübte und dann vor allem in Ostdeutschland nach der Herstellung der Einheit ist verflogen. Die Demokratie nach dieser Entscheidung als Verlierer zu bezeichnen, verkennt die Rolle des Verfassungsgerichts. So wenig, wie ein Kindergarten den Eltern die Aufgabe der Kindererziehung abnimmt,  werden die Richter im Verbotsverfahren an 'Stelle der demokratischen Parteien zuständig für die Auseinandersetzung mit Extremisten. Die Mitglieder der NPD werden ungeachtet der Karlsruher Entscheidung unter Beobachtung bleiben. Vor allem: weil ihr verfassungsfeindliches Repertoire, ihr von Haßparolen, Lügen über die Geschichte und Beleidigung von Politikern  von den  Karlsruher Richtern nicht für unbedenklich erklärt worden ist. Eine Politik, wie sie der NPD vorschwebt, ist keine Alternative für ein Deutschland, das nach der Niederlage des Nationalsozialismus auf deutschem Boden entstanden ist.  Das müssen alle die bedenken,  die jetzt schon im Fahrwasser der NPD schwimmen und die sich aus deren Repertoir bedienen. Der thüringische Landesvorsitzende Höcke hat mit seiner provokanten Erklärung zum Berliner Holocaustdenkmal  den Ton vorgegeben und den Eindruck vermittelt, er knüpfe unmittelbar an die NS-Zeit an. Wir werden deshalb die Ankündigung des „harten“ Bundestagswahlkampfes ernst, den ihr Kreisvorsitzenden auf dem Neujahrsempfang versprochen hat.  Geheucheltes Mißverstehen oder die Behauptung, Höcke sei  eine Ausnahme, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Zum einen war der Ausfall Höckes eindeutig, vor allem aber muß sich jeder AfD-Anhänger dessen unanständige Hetze zurechnen lassen. Zumal eine Mehrheit der AfD-Führung deutlich gemacht, daß ein solcher Demagoge bei ihr sehr wohl einen Platz hat. Unsere demokratische Antwort wird ein konsequenter, dennoch fairer Wahlkampf sein: will sagen, jeder ihrer Parteifunktionäre und seien dies Nachbarn, mit denen wir in deren vordemokratischer Zeit kooperieren konnten, werden wir sich, wenn anderwärts ein Demogoge vom Format Höcke  zu Wort melde, die Frage gefallen lassen, wie er  es mit der Demokratie hält.