11.07.2017 in Aktuell

G20 - Interview zu den Krawallen

 

Liebe Genossen,

anbei ein in meinen Augen interessantes und gutes Interview, ausgelöst durch die Gewalt am G20 Gipfel.

Ich halte es nicht für gut, jetzt überzureagieren. Die Gewalttäter sollten ermittelt und entsprechend unseren rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Ein allgemeines Aufheulen zu Nutzen eines weiter ausgebauten Polizeistaates sollten wir ablehnen. Auch einer europaweiten Extremistendatei stehe ich sehr kritisch gegenüber. Die allermeisten Menschen mit extremen Positionen werden nie zu Gewalttätern - weder an Menschen noch an Dingen. Aber erfasst werden sie dann und diese Erfassung hat im unglücklichsten Fall Auswirkung für den Rest ihres Lebens.. sowohl auf die Erfassten als auch auf ihr soziales Umfeld. Erfasste Daten bleiben auch über den Tod hinaus bestehen und können furchtbare Folgen haben... z.B. wenn sich das politische System ändern sollte. Dann sind sie nämlich in den falschen Händen. Im beiliegenden Interview wird erklärt, wo der Unterschied der verschiedenen gewaltbereiten politischen Strömungen ist. Auch Hinweise, wie einzelne politische Parteien damit umgehen sollten werden erwogen.

24.01.2017 in Aktuell

Sigmar steht nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung

 

Soeben eilt die Nachricht durch die Presse, das Sigmar auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Martin Schulz soll den Parteivorsitz übernehmen und auch der Kanzlerkandidat der SPD werden. Gabriel will ins Auswärtige Amt wechslen. Wer das Wirtschaftsministerium bis zur Wahl übernimmt ist noch nicht entschieden. Gespräch ist Staatssekretärin Brigitte Zypries.

Im folgenden Links zur Presse

 

Websozis

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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